Rechtsprechung
| VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Die Vorschrift vermittelt jedem Bewerber um ein solches Amt einen Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1/13 -, juris, Rn. 20).Ein solches Vorgehen ist zwar grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1/13 - juris, Rn. 28 m.w.N.), kann im Einzelfall aber aufgrund einer besonderen Auswahlsituation erlaubt sein (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 31, 37 m.w.N.).
- VG Berlin, 26.11.2014 - 7 K 421.14
Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Der Antragsteller hat daraufhin am 19. August 2014 Klage erhoben (VG 7 K 421.14) und um einstweiligen Rechtschutz nachgesucht.Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte, die Streitakte im Verfahren VG 7 K 421.14 (insgesamt 1 Band) und die Verwaltungsvorgänge (6 Hefter), die dem Gericht vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung allerdings nur dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl zumindest offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris, Rn. 32).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Denn aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu fixieren, da deren erstmalige Darlegung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Rechtsschutzmöglichkeiten von Mitbewerbern in unzumutbarer Weise mindert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 4 S 46.13 - BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - BVerfG 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 21 f.). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Allerdings ist die Entscheidung, welche Bewerber aufgrund ihrer Leistungen zu befördern sind, als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, juris, Rn. 31). - BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich daher auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Nur die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19/08 -, juris, Rn. 35 m.w.N.). - BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Erst wenn die Heranziehung der Beurteilungen keine verlässliche Entscheidungsgrundlage ergibt, kann ergänzend auf andere Erkenntnismittel, wie ein strukturiertes Auswahlgespräch abgestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris, Rn. 39). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 6 S 50.11
Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Konkurrentenstreit; Auswahlgespräch; …
- VG Berlin, 26.11.2014 - 7 K 421.14
Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung
Der Kläger hat am 19. August 2014 Klage erhoben und um einstweiligen Rechtschutz (VG 7 L 420.14) nachgesucht.Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte, die Streitakte im Verfahren VG 7 L 420.14 (insgesamt 1 Band) und die Verwaltungsvorgänge (6 Hefter), die dem Gericht vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.